Transparente Justiz? - Gerichtsurteile im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeit und Schutz der Privatsphäre 21. Juni 2024

Programm

In einem ersten Teil der Veranstaltung wird der rechtliche, soziale und ethische Rahmen erkundet, in welchem sich die Anonymisierung von Gerichtsurteilen bewegt. Nach einer kurzen Auslegeordnung des Forschungsprojekts und Darstellung der Fragestellungen wird Dr. Andreas Zünd, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den Handlungsspielraum zwischen Transparenz und Privatsphäre aus menschenrechtlicher Sicht darlegen. Es folgen grundsätzliche Überlegungen zu Sinn und Zweck der Anonymisierung von publizierten Gerichtsurteilen aus der Sicht unterschiedlicher gesellschaftlicher Positionen.

Ein zweiter Teil ist den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung im Projekt gewidmet. Es werden zwei Doktorarbeiten präsentiert: Die erste befasste sich mit dem rechtlichen Rahmen der Anonymisierung von Gerichtsurteilen – auch rechtsvergleichend. Die zweite befasste sich mit Natural Language Processing (NLP) im Bereich der Anonymisierung und darüber hinaus (Legal NLP).

Im dritten Teil – am Nachmittag – geht es um konkrete Anwendungsfragen. Das schweizerische Bundesgericht verfügt über ein eigenes Anonymisierungstool und darüber hinaus gehenden Erfahrungen mit Large Language Models (LLM). Die Schweizer KMU Balo.ai GmbH hat ebenfalls ein Anonymisierungstool entwickelt, das auf NLP basiert und mittlerweile bei Gerichten in der Schweiz zur Anwendung gelangt, das A-Tool. Es werden Erfahrungen auf dem Weg zu dieser Anwendung dargelegt. Die beiden letzten Beiträge des Teils sind sogenannten sekundären Entscheiddatenbanken gewidmet, also Datenbanken von Drittorganisationen, die Gerichtsurteile im Internet anbieten. Ein erster Vortrag befasst sich mit dem Rechtsrahmen sekundärer Entscheiddatenbanken; ein zweiter Beitrag mit der Praxis der Entscheiddatenbank entscheidsuche.ch.

Im letzten Teil soll ein Ausblick gewagt werden, u.a. wohin die Künstliche Intelligenz (KI), insbesondere LegalNLP, in der Justiz führen könnte. Ganz zum Schluss erfolgt eine kritische Reflexion.

Das Forschungsprojekt «Open Justice vs. Privacy» befasste sich während vier Jahren interdisziplinär mit Fragen der Anonymisierung von Gerichtsurteilen. Mehr dazu erfahren Sie auf der Webseite des NFP 77.

Die Tagung wird vom Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) und vom Institut für Wirtschaftsinformatik (INF) der Universität Bern sowie vom Institut Public Sector Transformation (IPST) der Berner Fachhochschule durchgeführt. Sie richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter der Justiz, an Rechtsinformatikerinnen und -informatiker, an Forschende unterschiedlicher Disziplinen, an Unternehmen der Legal-Tech-Branche sowie an weitere Interessierte.