Direktvergabe von Spitalsoftware an den Schwiegersohn

Das öffentliche Beschaffungsrecht ist kein Selbstzweck. Die Ausschreibungspflicht mit Regeln für Gleichbehandlung und Transparenz dienen dem übergeordneten Ziel, möglichst viele Angebote zu erhalten und daraus das mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, auszuwählen (Art. 41 BöB/IVöB spricht vom «vorteilhaftesten» Angebot). Das schuldet der Staat seinen Bürger*innen, die das Ganze ja schliesslich mit ihren Steuern finanzieren – das der Grundgedanke dahinter.

Natürlich: Weil eine Ausschreibung kompliziert ist und viel Ressourcen in Anspruch nimmt, gilt das öffentliche Beschaffungsrecht nicht uneingeschränkt, sondern erst ab einem Schwellenwert von 150'000 CHF. Alles darunter darf freihändig, also an einen Anbieter der freien Wahl, vergeben werden. Verboten ist nur die «Salami-Taktik»: Aufträge dürfen nicht in «feine Scheiben» zerschnitten werden, damit sie unter dem Schwellenwert liegen – obwohl sie als ganzen Salami bzw. Auftrag angesehen werden müssten (man spricht hier vom «Stückelungsverbot»). Verboten ist auch Korruption. Und Vetternwirtschaft, also die Auftragsvergabe an eine Person, mit der man verwandt oder verschwägert ist oder die einen aus anderweitigen Gründen befangen werden lässt. Soweit die Theorie. Dass die Praxis ganz anders aussehen kann, zeigt eine Recherche von SRF Investigativ zum Kantonsspital Baden.

«It’s a match!» oder was geschah in Baden?

«Eine Bereichsleiterin des Kantonsspitals Baden beauftragt seit mehreren Jahren einen engen Bekannten für IT-Dienstleistungen», statt diese öffentlich auszuschreiben. So SRF Investigativ in ihrer Recherche. Besonders pikant: Beim «engen Bekannten» handelt es sich um den Freund der Tochter und die Spitalführung wusste nicht nur von diesem Vorgehen, sondern gab grünes Licht.

Doch beginnen wir von vorne: Spitäler zählen zu den zentralen kritischen Infrastrukturen unserer Gesellschaft und sind heute in hohem Masse digitalisiert. Eine IT-Projektleiterin, die verantwortlich war für die IT von Brandschutz, Videoüberwachung und Zutrittsberechtigung, schrieb diese IT-Dienstleistungen aber nicht öffentlich aus, sondern vergab sie seit 2023 freihändig. Die Leistungen beliefen sich auf insgesamt 1.7 Mio Franken. Doch damit nicht genug: Sie vergab die freihändigen Aufträge nicht einfach an irgendjemanden, sondern an den Freund ihrer Tochter. Dieser konnte durch diese Aufträge mit knapp 18 Jahren sein Studium abbrechen und eine eigene AG gründen. Die Spitalführung sieht indes kein Problem, sondern meint lediglich: Man hätte einen Bedarf gehabt (Software) und ein Angebot (Schwiegersohn mit Firma). It’s a match. Es könnte so einfach sein – ist es aber nicht.

Salami-Taktik und fehlende Supplierdiversifikation

Bei diesem Sachverhalt leuchten viele Warn-Lampen: Erstens wäre bei Aufträgen mit insgesamt 1.7 Mio an dieselbe Firma zu prüfen gewesen, ob ein Verstoss gegen das Stückelungsverbot vorliegt; sprich welche Aufträge tatsächlich unter dem Schwellenwert liegen und welche eigentlich hätten ausgeschrieben werden müssen. (Bemerkung am Rande: Schwellenwert hin oder her, es empfiehlt sich nur schon aus Wirtschaftlichkeitsgründen, auch bei unterschwelligen Aufträgen, unverbindliche kaufmännische Vergleichsofferten einzuholen. Darauf sind die Medien nicht gross eingegangen, doch viele einzelne aufgestückelte Salami-Verträge im freihändigen Verfahren können sich schnell aufsummieren und irgendwann mal auch zu einem systemischen Problem werden, wie der Fall «Xplain» gezeigt hat. Ad memoriam: Xplain hat über mehrere Jahren freihändige Aufträge im Milliardenhöhe erhalten. Als die Firma gehackt wurde, lief die Software nicht mehr, was das Klumpenrisiko aufzeigte, das die Bundesverwaltung einging, indem sie in einem sicherheitsrelevanten Bereich zu sehr am Tropf einer einzigen Firma hing. #Supplierdiversifikation).

Verletzung der Ausstandspflicht führt leicht zu Vetternwirtschaft

Die zweite Warnlampe hingegen leuchtete hell genug, um von den Medien unter die Lupe genommen zu werden: Vetternwirtschaft.

Unabhängig davon, dass ein 18-jähriger Unternehmer ohne Referenzen den lukrativen Auftrag wohl kaum im offenen Wettbewerb gewonnen hätte, hätte die Projektleiterin in den Ausstand treten müssen (siehe Artikel 13 BöB/IVöB). Denn die Bevorzugung von Familienmitgliedern, Freund*innen oder sonstigen Bekannten aufgrund persönlicher Beziehungen statt aufgrund der Qualität ihrer Angebote steht dem Grundgedanken des Beschaffungsrechts diametral entgegen. Dass die Spitalführung davon wusste und die Verträge gemäss den internen Prozessen sogar unterschrieb, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Es deutet darauf hin, dass es sich nicht bloss um das Fehlverhalten einer einzelnen Mitarbeiterin handelte, sondern um ein systemisches Problem. Interne Prozesse können die Ausstandspflicht nicht aufheben, denn: Steuergelder sind Steuergelder, Beschaffungsrecht bleibt Beschaffungsrecht.

Rechtsunsicherheit führt zu fehlendem Unrechtsbewusstsein

Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist u.a. auf die Tatsache zurückzuführen, dass weder «Korruption» noch «Vetternwirtschaft» im Beschaffungsrecht definiert sind, sondern nur die spezifischen Handlungen, die unter Korruption und Vetternwirtschaft fallen.

Genauer: Das Beschaffungsrecht nennt Korruptionsbekämpfung zwar im Zweckartikel und verpflichtet die Vergabestellen, Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption zu treffen (Art.11 BöB/IVöB) – ohne aber die Frage nach dem «wie?» zu präzisieren. Dazu kommt, dass Beschaffungsverantwortliche zwar die Möglichkeit haben, korrupte Anbieter vom Verfahren auszuschliessen (Art. 44 BöB/IVöB), aber nicht dazu verpflichtet sind.

Anders als beispielsweise das Datenschutzgesetz oder das Beschaffungsrecht unserer europäischen Nachbarländer, enthält das öffentliche Beschaffungsrecht der Schweiz keine Strafbestimmungen. Solche finden sich im Strafrecht, das im 19. Titel Straftatbestände wie «Bestechung» oder «Vorteilsannahme oder -gewährung» unter Strafe stellt. Aufgrund dieser Straftatbestände wurde in einem medienwirksamen Urteil ein ehemaliger Seco-Mitarbeiter zu vier Jahren Gefängnis verurteilt (was das öffentliche Beschaffungswesen in die Liga des «True-Crimes» aufsteigen liess).

Korruption kann viele Formen annehmen – und Vetternwirtschaft gehört dazu

Doch Korruption ist viel mehr als Bestechung und «kann viele Formen annehmen», wie es in der Botschaft zum BöB heisst. Dazu gehört auch die Vetternwirtschaft, dessen Umfang sich am besten aus der beschaffungsrechtlichen Ausstandspflicht (Artikel 13 BöB/IVöB) herauslesen lässt: Dieser ist sehr breit und sieht vor, dass Personen, die – sei es aufgrund persönlicher Interessen oder Beziehungen – ihre Unabhängigkeit im Beschaffungsverfahren nicht garantieren können, NICHT am Vergabeverfahren oder im Evaluationsgremium mitwirken dürfen. Vetternwirtschaft ist damit kein Kavaliersdelikt, sondern eine Unterform von Korruption. Schliesslich macht es für den Steuerzahlenden keinen Unterschied, ob Beschaffende für eine unlautere Zuschlagserteilung Geld in einem Couvert erhalten, oder ihrem Cousin (oder eben Schwiegersohn) einen Gefallen machen wollen.

Weil das Beschaffungsrecht keine Strafen vorsieht, ist es umso wichtiger, dass die politischen Aufsichtsmechanismen greifen. Im Falle des Kantonsspital Badens hat der Kanton Aargau eine unabhängige Untersuchung angekündigt, deren Bericht in Kürze vorliegen soll. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Bericht die Missstände aufnimmt und die politischen Verantwortlichkeiten klar zuweist. Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Vetternwirtschaft letztlich einem Betrug an den Steuerzahlenden gleichkommt.