Öffentliche Beschaffung: Interview von Inside IT mit Rika Koch

Insgesamt weisen die zentralen Beschaffungsstellen 1,3 Milliarden Franken für IT-Leistungen aus. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, wie der Staat sein Geld ausgibt – und wie er dabei Startups, KMU und Big Tech behandelt oder Nachhaltigkeit und Innovation in die Verträge schreibt.

Genau diese Fragen erforscht Prof. Dr. Rika Koch vom Institut Public Sector Transformation der BFH Wirtschaft. Die Juristin hat seit Juli 2022 die erste Professur für öffentliche Beschaffungen der Schweiz inne und leitet zusammen mit Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner die Fachgruppe "Public Procurement".

Zur aktuellen Situation der öffentlichen IT-Beschaffungen in der Schweiz sagt sie, dass Kantone und Gemeinden oft noch dem Bund hinterherhinken. "Da wird der Preis als Kriterium oft noch mit 60% gewichtet. Das mag bei der Beschaffung von Bleistiften in Ordnung gehen, aber bei komplexen IT-Systemen geht das nicht." Es wäre wünschenswert, dass die Staatsebenen vermehrt zusammenarbeiten.

Nachhaltigkeit in der Beschaffung

Allgemein werde Nachhaltigkeit als Kriterium wichtiger. "Der Preis erhält mittlerweile oft weniger Gewicht." Armasuisse leiste Pionierarbeit, etwa im Bereich Innovation. Auch der Report über das Beschaffungscontrolling sei ein Meilenstein. Man müsse aber noch einen Fokus auf die Bedarfsstellen richten, derzeit liegt dieser allein auf den zentralen Beschaffungsstellen. "Nachhaltigkeit ist zwar als Gesetzesziel formuliert, aber es sind im Gesetz keine Instrumente vorgesehen, um sie als Muss-Kriterium einzufordern. Damit überlässt es der Gesetzgeber den Gerichten, irgendwann Präzedenzfälle zu schaffen. Das hätte man klarer regeln müssen."