TRANSFORM 2022: Shape the State - zurück zur digitalen Souveränität

Der Ruf nach «Datensouveränität» und «digitaler Souveränität» ist in Europa bereits auf der politischen Agenda angelangt, in der Schweiz nimmt das Thema erst an Fahrt auf. Welche Bestrebungen gibt es in Staat und Wirtschaft, der Abhängigkeit der Tech-Giganten zu entkommen? Wie sollen beispielsweise Public-Cloud-Dienste angeboten werden? 

– Die Transform 2022 fand am 31. Mai im Rathaus Bern statt

Die Konferenz Transform 2022 war in zwei Teile gegliedert: im ersten Teil wurde aus der Perspektive der Wissenschaft, Politik und Verwaltung der Begriff der digitalen Souveränität präzisiert und aufgezeigt, inwiefern digitale Souveränität handlungsleitend ist und welche Herausforderungen auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft  zukommen.  Im zweiten Teil wurde anhand von konkreten Beispielen und Fällen aufgezeigt, wie die Souveränität erreicht wird oder werden könnte. Dabei wurden Alternativen zu dominanten Anbietern aufgezeigt, welche von den Behörden genutzt werden oder in Zukunft genutzt werden könnten. 

Videos zur Transform 2022

Ulises Mejías

Marc Steiner

Nadja von Ballmoos

Gerhard Andrey

David Lehmann

Benedikt Hitz

Daniel Markwalder

Rahel Estermann

Steckbrief

  • Ort Die Transform 2022 fand am 31. Mai im Rathaus Bern statt

Programm und Referent*innen

 

09:15 Eröffnung & Begrüssung

Prof. Dr. Matthias Stürmer
Leiter Institut Public Sector Transformation
BFH Wirtschaft

 
09:30 Keynote:
Data & Data Colonialism
Prof. Dr. Ulises Mejías
Associate professor of Communication Studies and director of the Institute for Global Engagement, State University of New York, College at Oswego
The concept of Data Colonialism explains the emergence of a new social order based not on the extraction of natural resources or labor, but on the appropriation of human life through data. This new type of colonialism is already resulting in a highly unequal social arrangement that is deeply incompatible with human freedom and autonomy, and resisting it will require strategies that decolonial thinking has foregrounded for centuries. 
10:00 Keynote:
Digitale Souveränität aus politischer Perspektive

Gerhard Andrey
Nationalrat Grüne

Politiker*innen fordern nicht nur die Souveränität im digitalen Raum, also eine Datensouveränität; neuerdings werden auch Stimmen laut, welche Dienste (z.B. Cloud) souverän ausgestalten wollen. Wie sieht eine politische Agenda für eine digital souveräne Schweiz aus? Wo soll sich der Staat in Zukunft engagieren? Wo machen nationale Lösungen Sinn (Swisscloud), wo allenfalls im internationalen Verbund? 

10:30 Pause    
11:00 Referat: 
Auslegeordnung: Digitale Souveränität aus Sicht der Bundesverwaltung
Daniel Markwalder
Delegierter des Bundesrates für digitale Transformation und IKT-Lenkung
Was versteht die Bundesverwaltung unter digitaler Souveränität? Inwiefern ist sie handlungsleitend im Alltag und welche Überlegungen gibt es dazu? Digitale Souveränität befindet sich im Spannungsfeld zwischen Autarkie und Fremdbestimmung. Die Bundesverwaltung muss in diesem Spannungsfeld sicherstellen, dass sie digital weiterhin souverän handeln kann und die Kontrolle behält. Das bedeutet, dass die Bundesverwaltung bei Vorhaben (von Hardware über Software bis Infrastruktur) entsprechende Überlegungen anstellt und Vorkehrungen trifft. Dies wird exemplarisch aufgezeigt an der Cloud-Strategie der Bundesverwaltung. 
11:15 Referat: 

Infrastrukturen und Basisdienste: Bund und Kantone

Peppino Giarritta
Beauftragter von Bund und Kantonen für die «Digitale Verwaltung Schweiz»
Die neue Organisation Digitale Verwaltung Schweiz stellt die Stossrichtung der Ambitionen der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» vor und zeigt auf, wie sie zur digitalen Souveränität (im Verbund mit den Kantonen) beiträgt. An den Beispielen "Behördenübergreifende digitale Identifikation", "Föderales Datenmanagement" und "Institutionelle Grundlagen für Cloud-Dienste" wird das Konzept digitale Souveränität erläutert. 
11:30 Referat: 
Vertrauenswürdige Datenräume: Das Potenzial für Europa und die Schweiz

Thomas Schneider
Botschafter, Vizedirektor
und Leiter Dienst Internationales 
Bundesamt für Kommunikation BAKOM

Mit dem «Data Governance Act» vom Dezember 2021 will die EU Daten für Innovation nutzen und gleichzeitig die digitale Souveränität stärken. Am 30. März 2022 hat der Bundesrat, gestützt auf einen Bericht von UVEK und EDA, beschlossen, vertrauenswürdige Datenräume und die Digitale Selbstbestimmung im In- und Ausland zu fördern. 
Worin liegt das Potenzial solcher Datenräume? Wieso ist Vertrauenswürdigkeit zentral und wie kann diese konkret gefördert werden?  Wie soll die Schweiz mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten?
 
11:45 Roundtable:
Digitale Souveränität Kontrovers
(geleitet von Prof. Dr. Matthias Stürmer)

Gerhard Andrey
Nationalrat GRÜNE
 

Peppino Giarritta
Beauftragter für die «Digitale Verwaltung Schweiz»
 

Judith Bellaiche
Nationalrätin Grünliberale Partei (GLP)

 
12:30 Stehlunch    
14:00 

Rückblick und Überleitung

Prof. Dr. Thomas Gees
Fachgruppenleiter
 

Flurina Wäspi
Wissenschaftliche Mitarbeiterin


Institut Public Sector Transformation
BFH Wirtschaft 

 
14:10 Referat: 
Bundesverwaltungsgerichtsentscheid Google vs. BBL «Public Cloud»
Marc Steiner
Bundesverwaltungsrichter,
Dozent, BFH Wirtschaft
Public Cloud und Governance:
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar der Beschwerde von Google die aufschiebende Wirkung entzogen, aber der Auftraggeberseite ein paar Dinge ins Stammbuch geschrieben. Was klingt nach?
14:30 Referat: 
Open Source - neue Wege im Bundesamt für Informatik

David Lehmann
Leiter Innovation
Bundesamt für Informatik (BIT)

Die Covid Zertifikat-App ist ein interessantes Beispiel für den Einsatz von Open Source Komponenten, welches Schule machen könnte. 

14:50 Referat: 
Hassrede und Desinformation: Regulieren oder doch nicht?
Rahel Estermann
Digitalisierungsforscherin, Vorstandsmitglied Digitale Gesellschaft, Kantonsrätin GRÜNE Luzern
Nutzende sind auf den Plattformen der digitalen Öffentlichkeit wenig souverän: Mit eingeschränkten Grundrechten sind sie Hassrede, Desinformation und Intransparenz ausgeliefert. Hat die Schweiz den Mut, zu regulieren?
15:10 Pause    
15:40 Referat: 
Mit Software zur Partizipation
Nadja von Ballmoos
Co-Präsidentin Verein decidim.swiss
Decidim hilft Bürger*innen, Organisationen und öffentlichen Institutionen mit einer auf Open Source Software entwickelten Plattform partizipative Projekte umzusetzen. Möglichkeiten und Anwendungen in der Schweiz. 
16:00 Referat: 
Kantonale Energiedaten als Plattform
 
Leo Sasso-Clopath
CEO & Founder geoimpact

Was bedeutet OGD für eine Plattformbetreiberin im Bereich Gebäude und Energie wie die geoimpact AG? Insights zu der Zusammenarbeit von Akteuren anhand der Energiedatenplattform des Kantons Bern. 

16:20 Referat: 
Bottom up: Die souveräne Zivilgesellschaft
Dr. Benedikt Hitz

Wissenschaftlicher Mitarbeiter, 
Institut Public Sector Transformation
BFH Wirtschaft

Wie trägt OpenStreetMap (OSM) zur digitalen Souveränität bei? Wie sieht eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen OSM Mappern und den staatlichen Behörden aus?

16:40 Abschluss

Prof. Dr. Matthias Stürmer
Institutsleiter
 

Prof. Dr. Thomas Gees
Fachgruppenleiter
 

Institut Public Sector Transformation
BFH Wirtschaft

 
ab 16:50 Apéro und Networking    

 

Referent Gerhard Andrey

Gerhard Andrey

Nationalrat und Unternehmer

Weitere Informationen

Referentin Judith Bellaiche

Judith Bellaiche

Nationalrätin Grünliberale Partei

Weitere Informationen

Referentin Rahel Estermann

Rahel Estermann

Als Kantonsrätin in Luzern, stellvertretende Generalsekretärin der GRÜNEN Schweiz und Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft beschäftigt sich Rahel Estermann aus ganz verschiedenen Perspektiven mit Digitalpolitik.

Weitere Informationen

Referent Peppino Giarritta

Peppino Giarritta

Beauftragter von Bund und Kantonen für die "Digitale Verwaltung Schweiz" (DVS)

Weitere Informationen

Benedikt Hitz

Benedikt Hitz-Gamper

Benedikt Hitz-Gamper, Physiker, promovierter Wirtschaftsinformatiker, arbeitet am «Institut Public Sector Transformation» der Berner Fachhochschule, findet gleichermassen Gefallen an Menschen und Maschinen. Interessiert sich speziell für alle Themen rund um «Open».

Referent David Lehmann

David Lehmann

Leiter Innovation beim Bundesamt für Informatik (BIT)

Weitere Informationen

Referent Daniel Markwalder

Daniel Markwalder

Seit dem 1. Januar 2021 leitet Daniel Markwalder den Bereich «Digitale Transformation und IKT-Lenkung» (DTI) der Bundeskanzlei. Der Bundesrat berief ihn Ende Juni 2020 auf diese neu geschaffene Position.

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Referent Ulises Mejias

Ulises Mejías

Associate professor of Communication Studies and director of the Institute for Global Engagement at the State University of New York, College at Oswego.

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Leo Sasso

Leo Sasso

Seit 2017 CEO bei geoimpact. Langjährige Erfahrung in der ICT Branche als Teilhaber eines KMUs und Führungskraft. Projektmanager für grosse interdisziplinäre Projekte in allen drei Sprachregionen der Schweiz und international. Beratungskompetenz: IT Strategie, Business Process Management, Business Alliance Management und Systemarchitekturen.

Referent Thomas Schneider

Thomas Schneider

Thomas Schneider ist Botschafter, Vizedirektor und Leiter des Internationalen Dienstes des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Er ist langjähriger Experte in Fragen der Gouvernanz der Informations- und Wissensgesellschaft und des Digitalen Raumes. Er leitet die Schweizer Delegation in verschiedenen diesbezüglich relevanten internationalen Organisationen und Prozessen (UNO, ITU, UPU, UNESCO, OECD, Europarat, etc.).
     
Seit 2003 koordiniert er die Aktivitäten der Schweiz zur Umsetzung der Resultate des UNO Weltgipfels zur Informations-gesellschaft (WSIS). Er ist Vorsitzender des Europaratskomitees zur Künstlichen Intelligenz (CAI), welches die Aufgabe hat, ein verbindliches Abkommen zu KI zu verhandeln, seit 2022. Von 2018-2019 war er Vorsitzender des Europarats-Lenkungsausschusses für Medien und Informationsgesellschaft (CDMSI), von 2020-2021 Vizevorsitzender und seit 2022 Mitglied in dessen Bureau. Von 2019-2021 war er Mitglied des Bureaus des Ad Hoc Kommittees zu künstlicher Intelligenz (CAHAI) des Europarats. Von 2014 - 2017 war er Vorsitzender des Regierungsbeirates (GAC) der Internetbehörde ICANN und hat unter den Regierungen den Kompromiss zur grossen ICANN-Reform («IANA transition») verhandelt. 2017 war er verantwortlich für die Organisation des 12. UN Internet Governance Forum (IGF) vom Dezember 2017 in Genf und Co-Vorsitzender der IGF Multistakeholder Advisory Group (MAG). Seit 2020 ist er Vizevorsitzender des OECD-Komitees zur Digitalen Wirtschaftspolitik (CDEP). Als Berater von Alt-Bundespräsidentin Doris Leuthard nahm er 2018-2019 an den Arbeiten des Hochrangigen Panels des UNO-Generalsekretärs zur Digitalen Kooperation (UN HLPDC) teil. 

Referent Marc Steiner

Marc Steiner

ist Rechtsanwalt und amtet seit 2007 als Richter am Bundesverwaltungsgericht. Die Abteilung, welcher er angehört, befasst sich namentlich mit Fällen aus dem Bereich des Vergaberechts. Im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zum Thema «Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe» vom 24. Mai 2011 (Strategie für Richtlinienreform) ist er als Experte beigezogen worden. Marc Steiner ist an mehreren WTO-Veranstaltungen aufgetreten, namentlich am WTO-Symposium zur nachhaltigen Beschaffung vom 22. Februar 2017. Am 5. November 2021 hat er anlässlich des Climate Law and Governance Day in Glasgow (Klimakonferenz COP26) das UNEP-Panel zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung als Beitrag zur Klimapolitik moderiert. Sein Motto: Die Vergaberechtsreform ist richtig verstanden eine Blaupause für zukunftsfähige Formen von Kapitalismus.

Referentin Nadja von Ballmoos

Nadja von Ballmoos

Nadja von Ballmoos ist in der Arbeit für die Stadtverwaltung Luzern mit Decidim in Kontakt gekommen und möchte das vielseitige Open Source Framework aus Barcelona durch das Enagagement mit dem Verein decidim.swiss weiter bekannt machen und die Einstiegshürden für kleinere Gemeinden senken.