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Das Bundesgericht, Microsoft und eine Weihnachtsüberraschung
22.12.2023 Marc Steiner, Bundesverwaltungsrichter und BFH-Dozent schreibt über die "Microsoft-Rechtssprechung", die mit Urteil 2C-50/2022 vom 6. November 2023 vom Bundesgericht aufgegeben wurde.
Was das mit einem weihnächtlichen Festmahl und mit dem Fluchen zu tun hat, lesen Sie hier:
Das Wichtigste in Kürze
Mit Urteil vom 14. Dezember 2021 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt eine freihändige Vergabe betreffend IT-Applikation für das Strassenverkehrsamt des Kantons Waadt, in Gutheissung der Beschwerde einer Konkurrentin, aufgehoben. Die Zuschlagsempfängerin wiederum hat diesen Entscheid vor Bundesgericht angefochten und die Rüge erhoben, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt die «Microsoft-Rechtsprechung» des Bundesgerichts nicht richtig umgesetzt habe. Dies nimmt das Bundesgericht zum Anlass, die «Microsoft-Rechtsprechung» mit Urteil 2C-50/2022 vom 6. November 2023 teilweise aufzugeben. Stichwort: Beweislast.
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